Nutzungsbedingungen
Leistungsbeschreibung
Die
Carworld AG
Unterbierwang 11
83567 Unterreit
vertreten durch den Vorstand: Martin Huber
(nachfolgend als „Carworld“ bezeichnet)
betreibt auf der Internetplattform www.carworld.de einen digitalen Marktplatz („Portal“), auf dem von natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften Kraftfahrzeuge angeboten („Verkäufer“) und erworben („Käufer“) werden können. Carworld bietet selbst keine Waren an und wird nicht Vertragspartei der ausschließlich zwischen den Nutzern (Käufer und Verkäufer) dieses Portals geschlossenen Verträge.
Anmeldung und Nutzerkonto
Der Besuch und das Betrachten des Portals sind grundsätzlich kostenlos und ohne Registrierung möglich. Die Nutzung des Portals als Käufer ist nur mit einer kostenlosen Registrierung als Nutzer möglich.
Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen und der Datenschutzerklärung.
Mit der Registrierung oder Bestellung über das Portal kommt zwischen Carworld und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung des Portals (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften ist nur vertretungsberechtigten Personen die Registrierung gestattet. Insbesondere Minderjährigen ist die Nutzung des Portals untersagt.
Die von Carworld bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Nutzer, die das Portal in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen oder eine juristische Person bzw. Personengesellschaft vertreten, sind verpflichtet, ein gewerbliches Kundenkonto zu eröffnen und ihre Anmeldedaten um die erforderlichen Informationen zu ergänzen.
Bei der Anmeldung darf nur eine einzelne Person als Inhaber des Kundenkontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Kundenkonto unverzüglich zu aktualisieren. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen ist es nicht auszuschließen, dass für ein Kundenkonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden bzw. diese sich zwischenzeitlich geändert haben.
Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Kundenkonto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, Carworld umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Kundenkonto von Dritten missbraucht wurde.
Ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.
Carworld behält sich das Recht vor, Kundenkonten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden, zu löschen. Vor der Löschung eines solchen Kontos informiert Carworld den Nutzer rechtzeitig. Wird das Kundenkonto anschließend wieder genutzt, erfolgt keine Löschung.
Sanktionen, Sperrung und Kündigung
Carworld kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn Carworld ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz vor betrügerischen Aktivitäten:
- Verwarnung von Nutzern
- Einschränkung der Nutzung des Portals, insbesondere der Kaufaktivitäten (einschließlich des Erfordernisses der Verifizierung vor einem Kauf)
- Vorläufige Sperrung des Kundenkontos, insbesondere bei begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der angegebenen Daten des Nutzers.
- Endgültige Sperrung des Kundenkontos, wenn der Nutzer falsche Kontaktdaten angegeben hat, sein Kundenkonto überträgt oder Dritten hierzu Zugang gewährt, wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, wird das Kundenkonto gelöscht.
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Carworld angemessen die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer den Verstoß nicht verschuldet hat.
Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an Carworld, eine E-Mail an shop@carworld.de oder die Löschung des Kundenkontos im Profil über den entsprechenden Menüpunkt.
Carworld kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Sobald ein Nutzer gesperrt oder der Nutzungsvertrag von Carworld gekündigt wurde, darf dieser Nutzer das Portal auch mit anderen oder neuen Kundenkonten nicht mehr nutzen. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits über das Portal zustande gekommenen Verträgen.
Vertragschluss
Carworld stellt den Nutzern ein Portal zur Verfügung, um darüber Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Carworld ist am Vertragsschluss zwischen Käufer und Verkäufer nicht beteiligt und gibt keine Zusagen oder Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der angebotenen Waren und Dienstleistungen ab. Die Verkäufer von Artikeln sind selbst für die Beschreibung ihrer Angebote verantwortlich.
Mit der Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab. Der Vertrag kommt zustande durch eine Bestätigung des Verkäufers per Email.
Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Carworld behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
Haftungsbeschränkung
Carworld haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Carworld, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Eine weitere Haftung von Carworld ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung von Carworld ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen.
Widerrufsrecht für Verbraucher
WIDERRUFSBELEHRUNG
Verbraucher haben das nachfolgende
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Der Widerruf ist zu richten an: Carworld AG, Unterbierwang 11, 83567 Unterreit, shop@carworld.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kopieren Sie bitte dieses Formular, füllen es aus und senden Sie es an die genannten Kontaktdaten zurück.
An
Carworld AG
Unterbierwang 11
83567 Unterreit
shop@carworld.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Nutzung einer Online-Plattform zu Anbahnung und Abschluss von Kaufverträgen über Kraftfahrzeuge
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
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Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
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Datum:
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(*) Unzutreffendes bitte streichen.
Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.
Verbraucherstreitbeilegung
Carworld ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Gerichtsstand
Für Nutzer, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts sind, ist Rosenheim ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.
Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers und am Sitz von Carworld. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland Rosenheim.
Schlussbestimmungen
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der Carworld gemäß diesem Vertrag zustehenden Rechte kann sich Carworld Dritter bedienen.
Carworld ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.
Carworld behält sich das Recht vor, jederzeit diese Nutzungsbedingungen zu ändern und die Nutzung des Portals neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer, unter Einhaltung einer angemessenen Vorankündigungsfrist vor Inkrafttreten, per E-Mail zugesandt. Die Änderungen treten zum angegebenen Datum in Kraft, wenn der Verkäufer den Änderungen nicht vor dem jeweiligen Zeitpunkt des Inkrafttretens ausdrücklich widerspricht. Im Rahmen der Zusendung der geänderten Bedingungen, wird Carworld den Verkäufer gesondert auf die Möglichkeit des Widerspruches und die Folgen des Untätigbleibens hinweisen. Für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, kann Carworld das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt die gesetzliche Regelung. Sofern eine gesetzliche Regelung nicht existiert (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien gemeinsam eine wirksame Regelung treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen.
Der Nutzungsvertrag und diese Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU finden zusätzlich die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzrechts des Mitgliedstaates Anwendung, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben.